Gendersprache in den Ländern

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Rechtsform: Dienstanweisung des Ministerpräsidenten (März 2024) mit Musterdienstanweisung für die Landesverwaltung und Geschäftsanweisungen der Ressorts; Erlass des Kultusministeriums vom 22.04.2024 für den Schulbereich; Durchführungshinweise für die Abschlussprüfungen 2024; kein Gesetz · seit 28.03.2024

Seit Ende März 2024 sind in Staatskanzlei, Ministerien und Landesvertretung Genderstern, Binnen-I, Unterstrich und Doppelpunkt im Wortinneren untersagt; zulässig sind Paarformen und neutrale Umschreibungen. Die Ressorts sollen das per Geschäftsanweisung auf ihre nachgeordneten Bereiche übertragen; für Schulen gilt ein Erlass des Kultusministeriums vom 22.04.2024, für die Abschluss- und Abiturprüfungen 2024 wurden Sonderzeichen ausdrücklich als Fehler gewertet (Ende der Ausnahme aus den Jahren 2021 bis 2023). An Hochschulen und Staatstheatern gilt das Verbot nur für die Verwaltung, nicht für Lehre, Forschung und künstlerischen Bereich. Für geförderte Projekte, Vereine und Auftragnehmer gilt die Musterdienstanweisung laut Landesregierung (Drucksache 21/1810) nicht; für den Hessischen Rundfunk ist eine Regelung bei der nächsten Novelle des HR-Gesetzes nur angekündigt.

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Rechtsform: Hinweise und Formulierungsvorschläge der Gleichstellungsbehörde zur geschlechtersensiblen Verwaltungssprache (seit 15.06.2021, Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 08.08.1995); keine Bindung, kein Verbot · seit 15.06.2021

Seit dem 15.06.2021 dürfen Hamburger Behörden in ihrem Schriftverkehr gendergerechte Sonderzeichen verwenden; die Hinweise der Gleichstellungsbehörde empfehlen vorrangig den Gender-Doppelpunkt und nennen den Gender-Stern als weitere Möglichkeit. Sie sind ausdrücklich Empfehlungen und gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Eine Landesregelung, die Sonderzeichen in Verwaltung oder Schule untersagt, gibt es nicht; eine Regelung für die Bewertung in Schulprüfungen ist nicht belegt. Die Volksinitiative gegen Gendersprache ist an der Stufe des Volksbegehrens gescheitert.

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Rechtsform: keine Verbotsregelung; Gesetzentwurf zur Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (Drucksache 19/7500) mit Pflicht zu geschlechtergerechter Sprache (§ 17) im Landtag, noch nicht beschlossen

In Niedersachsen gibt es kein Verbot von Gendersonderzeichen. Das Kultusministerium hat 2023 erklärt, dass Sonderzeichen in Schulprüfungen nicht als Fehler gewertet werden, Schüler aber nicht zu ihrer Verwendung verpflichtet werden dürfen. Die Landesregierung hat am 18.06.2025 den Entwurf eines neuen Gleichberechtigungsgesetzes eingebracht; dessen § 17 verlangt „in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes“ geschlechtergerechte Sprache, auch in Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in der Kommunikation von Land, Kommunen und öffentlichen Schulen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags hat die Vorschrift als unklar kritisiert und ihre Streichung empfohlen; der Sozialausschuss hat die Vorlage am 01.10.2026 mehrheitlich zur Annahme empfohlen, die Verabschiedung ist für November 2026 geplant. Ob § 17 in der Ausschussfassung erhalten blieb, ist nicht belegt.

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Rechtsform: Beschluss des Ministerrats vom 30.01.2024 (Anordnung an die Landesverwaltung über das BW-Portal, von den Initiatoren als Verwaltungsvorschrift bezeichnet); für Schulen Hinweis des Kultusministeriums vom 14.03.2024 und Notenbildungsverordnung; kein Gesetz · seit 30.01.2024

Seit dem Ministerratsbeschluss vom 30.01.2024 gelten im förmlichen Schriftverkehr und in Verwaltungsakten der Landesverwaltung das Amtliche Regelwerk und die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung, also keine Sonderzeichen im Wortinneren; zugleich wird eine „geschlechtergerechte Sprache“ mit Paarformen verlangt. Für Schulen gilt nach dem Kultusministerium das Amtliche Regelwerk bei Unterricht, Korrektur und Prüfungen; ausdrückliche Anweisung, Sonderzeichen als Fehler zu werten, ist nicht belegt, Sanktionen hält das Ministerium für nicht verhältnismäßig. Hochschulen, Kommunen und der Rundfunk sind nicht erfasst. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für 2026 bis 2031 enthält nach Durchsicht keine Aussage zu Gendersprache; der Beschluss von 2024 gilt damit fort, soweit keine Aufhebung belegt ist.

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Rechtsform: keine Verbotsregel; Gleichstellungsgesetz (§ 4 Abs. 2) als Grundlage geschlechtergerechter Sprache, für Schulen das amtliche Regelwerk sowie Leitfaden von 2009 und Handlungsempfehlungen vom Februar 2023 (nicht bindend)

Das Land hat kein Verbot von Gendersonderzeichen. Nach der Antwort der Landesregierung vom 04.12.2023 (Drs. 8/2757) ist für Schulen das amtliche Regelwerk verbindlich, zugleich sollen Lehrkräfte geschlechtersensible Formulierungen beachten und sich am Leitfaden von 2009 und den KMK-Leitlinien von 2016 orientieren; eine Vorgabe, Sonderzeichen als Fehler zu werten, gibt es nicht. In der Verwaltung beruft sich die Regierung auf § 4 Abs. 2 Gleichstellungsgesetz, geschlechtergerechte Sprache ist bei Rechtsetzungsvorhaben ein regelmäßiger Prüfpunkt. Hochschulen entscheiden selbst, die Aufsicht macht keine Vorgaben. Anträge von AfD (Drs. 8/1569, 8/4516) und CDU (Drs. 8/2610) auf verbindliche Regeln fanden keine Mehrheit; Vorgaben ohne Sonderzeichen gibt es nur in einzelnen Kommunen (Stralsund 2023, Greifswald, Rostock 2025).

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Rechtsform: Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO, § 22 Abs. 5), Bekanntmachung der Staatsregierung vom 19.03.2024, GVBl. 2024 S. 56; dazu Schreiben des Kultusministeriums an die Schulen vom 19.03.2024 und Zulassungsvorgaben für Lernmittel (§ 3 ZLV) · seit 01.04.2024

Seit dem 1. April 2024 untersagt § 22 Abs. 5 AGO allen staatlichen Behörden mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Stern, Doppelpunkt, Unterstrich und Mediopunkt im dienstlichen Schriftverkehr; das gilt auch für staatliche Schulen (Elternbriefe, Internetseiten, Unterricht) und die Verwaltung der Hochschulen. Zugelassene Lernmittel dürfen nach § 3 ZLV keine Wortbinnenzeichen enthalten, ausgenommen geschützte Autorentexte. Gendersonderzeichen in Schülerarbeiten sollen nur als „nicht korrekt“ angestrichen werden, ohne Notennachteil; mündlich bleiben die Schulen frei. Verstöße von Bediensteten werden im Einzelfall disziplinar- oder arbeitsrechtlich geprüft; eine gesonderte Kontrolle hält die Staatsregierung nicht für nötig, Zahlen zu Sanktionen nennt sie nicht. Für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (einschließlich kommunaler Schulen) gilt nur die Empfehlung nach § 36 AGO.

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Rechtsform: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I, Verwaltungsvorschrift), § 48 Abs. 6: Pflicht zu geschlechtsneutraler, ersatzweise paarweiser Sprache; kein ausdrückliches Verbot von Genderzeichen; für Schulen nur das amtliche Regelwerk ohne gesonderte Vorgabe

§ 48 Abs. 6 GGO I schreibt vor, die Gleichstellung von Frauen, Männern und Menschen mit weiteren Geschlechtsidentitäten sprachlich zu beachten, vorrangig durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen, sonst durch Paarformen. Ein Verbot von Stern oder Doppelpunkt enthält die GGO I nicht; die Leitstelle Diversity der Senatsverwaltung für Finanzen empfahl im Februar 2024 sogar Stern oder Doppelpunkt, wo neutrale Formen nicht möglich sind. Erst in der Antwort S19-24022 vom 17.10.2025 legte der Senat die GGO I so aus, dass sie Wortbinnenzeichen nicht zulasse; die Umsetzung überlässt er den Behörden und wirkt nur anlassbezogen darauf hin. In Schulen gilt das amtliche Regelwerk; ein Verbot oder eine Fehlerwertung ist nicht vorgesehen, der KMK-Beschluss zu Wortbinnenzeichen soll zum Schuljahr 2026/2027 per Fachbrief umgesetzt werden (Umsetzung nicht belegt). Für Hochschulen und andere rechtsfähige Körperschaften gilt die GGO I nicht.

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Rechtsform: Landtagsbeschluss (nicht bindend); Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, Umsetzung in Vorbereitung · seit 10.11.2022

Am 10.11.2022 beschloss der Landtag auf Antrag der CDU mit Stimmen der AfD (Drs. 7/6571, Beschluss Drs. 7/6672), dass Landesregierung, nachgeordnete Behörden und Schulen auf Gendersprache verzichten und Prüfungsleistungen nach amtlichem Regelwerk nicht schlechter bewertet werden dürfen; der Beschluss bindet die Regierung nicht. Die damalige Regierung unter Bodo Ramelow setzte ihn nicht um, Bildungsminister Holter überließ das Gendern den Schülern und Lehrern; ein CDU-Gesetzentwurf („Korrekte-Sprache-Gesetz“, Drs. 7/8596) scheiterte am 02.02.2024 bei 40:40 Stimmen schon an der Ausschussüberweisung und verfiel mit dem Ende der Wahlperiode. Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD legt fest, dass sich die Schriftsprache an Thüringer Schulen nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung richtet. Laut Bildungsministerium war die Umsetzung im Mai 2026 noch „in Vorbereitung“; ein Erlass oder eine Verordnung ist bis heute nicht belegt. Für die Landesverwaltung ist keine Neuregelung der Regierung Voigt belegt.

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Rechtsform: Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Regelung der deutschen und sorbischen Rechtschreibung (VwV Rechtschreibung) vom 22.07.2025; vorher Schreiben an die Schulleitungen vom 25.08.2021 und Rundschreiben des Amtschefs vom 06.07.2023; für Hochschulen Schreiben des Wissenschaftsministers (2024) · seit 01.08.2025

Seit dem 1. August 2025 verbietet die VwV Rechtschreibung im Geschäftsbereich des Kultusministeriums (Ministerium, Landesamt für Schule und Bildung, Landeszentrale für politische Bildung, alle öffentlichen Schulen) Stern, Doppelpunkt, Schrägstrich, Unterstrich und Binnen-I im Wortinneren. In schriftlichen Arbeiten der Schüler werden solche Zeichen als Fehler markiert und gehen wie Rechtschreibfehler in die Note ein; das generische Maskulinum ist ausdrücklich kein Fehler, Paarformen und neutrale Wörter bleiben erlaubt. Vertragspartner und Empfänger von Zuwendungen werden per Klausel oder Auflage auf die Regel verpflichtet, die Sächsische Aufbaubank soll Fördermittel entsprechend vergeben. Den Grundstein legten das Schreiben an die Schulleitungen vom 25.08.2021 und das Rundschreiben vom 06.07.2023; Wissenschaftsminister Gemkow forderte 2024 die Hochschulen auf, in offiziellen Dokumenten und im Lehramtsstudium auf Sonderzeichen zu verzichten.

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Rechtsform: Schreiben der Bildungsministerin an die Schulleitungen (Schulleiterbrief), kein förmlicher Erlass belegt

Kurz vor Schuljahresbeginn im August 2023 wies Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Schulleitungen per Brief darauf hin, dass Sonderzeichen im Wortinneren wie Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich und Binnen-I im Unterricht und im amtlichen Schriftverkehr der Schulen nicht zu verwenden sind; Begründung war der Beschluss des Rates für deutsche Rechtschreibung vom Juli 2023. Paarformen und neutrale Begriffe bleiben erlaubt, Unterrichtsmaterialien Dritter (etwa der Bundeszentrale für politische Bildung) sind ausgenommen. In Schülerarbeiten wird Gendern gekennzeichnet und laut Ministerium als ein Rechtschreibfehler mit Folgefehlern behandelt; ob es die Note senkt, entscheidet der Lehrer in einer Gesamtschau, im Deutschabitur sind bei gravierenden Fällen etwa zwei Punkte Abzug möglich. Für die übrige Landesverwaltung, die Hochschulen und den Rundfunk ist keine entsprechende Regel belegt. Eine eigene Regelung von 2021 ließ sich nicht belegen.

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Rechtsform: Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur · seit 09.09.2021

Mit Erlass vom 09.09.2021 forderte die damalige Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Schulen auf, Genderstern, Binnen-I, Unterstrich und Schrägstrich in schriftlichen Schülerarbeiten als Fehler zu werten: das erste Vorkommen als Fehler, jedes weitere als Folgefehler. Der Erlass erläutert einen älteren Erlass zur amtlichen Rechtschreibung an Schulen, der weiter gilt; geschlechtergerechte Sprache ohne Sonderzeichen (Paarformen, neutrale Begriffe) untersagt er nicht. Prien begründete das im Landtag am 23.09.2021 damit, dass Sonderzeichen den Lernprozess erheblich erschwerten; für Hochschulen hielt sie die Rechtslage für ungeklärt, einen Abzug wegen der Sprache aber für unzulässig. Für die Landesverwaltung gibt es keine entsprechende Vorgabe; ein AfD-Antrag „Gendersprache in der Landesverwaltung abschaffen“ (Drs. 19/3293) und der Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Brodehl (Drs. 19/3264) fanden keine belegte Mehrheit. Eine Änderung durch die Regierung Günther II ist nicht belegt.

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Rechtsform: keine (nur allgemeiner Verweis des Bildungsministeriums auf das Amtliche Regelwerk; § 13 Landesgleichstellungsgesetz verlangt Paarformen oder neutrale Bezeichnungen)

Brandenburg hat keine eigene Regel gegen Gendersonderzeichen. Das Bildungsministerium verweist darauf, dass an Schulen das Amtliche Regelwerk gilt; 2021 erklärte Ministerin Britta Ernst (SPD), man müsse nicht verbieten, was ohnehin nicht erlaubt sei, und nach Auskunft des Ministeriums von 2024 werden Sonderzeichen angestrichen, fließen aber nicht in die Bewertung ein. Für die Verwaltung schreibt § 13 Landesgleichstellungsgesetz vor, im Schriftverkehr auf die Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten und in Vordrucken neutrale Bezeichnungen oder Paarformen zu verwenden; Sonderzeichen sind dort weder vorgeschrieben noch untersagt. Der Antrag von BVB/Freie Wähler „Gerecht statt Gender … Korrekten Sprachgebrauch durchsetzen“ (Drs. 7/9069), der verbindliche Rechtschreibregeln für Ämter, Schulen und Hochschulen forderte, wurde am 24.01.2024 im Landtag beraten; die Grünen als Teil der damaligen Koalition aus SPD, CDU und Grünen kündigten Ablehnung an; das Abstimmungsergebnis ist nicht belegt, eine Umsetzung erfolgte nicht. Weder der Koalitionsvertrag SPD/BSW (2024) noch nach Presseberichten der Koalitionsvertrag SPD/CDU (März 2026) enthält eine Aussage zur Gendersprache.

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Rechtsform: keine Regelung zu Genderzeichen; § 4 Landesgleichstellungsgesetz (sprachliche Gleichbehandlung) und Gemeinsamer Runderlass zur Rechts- und Amtssprache von 1993 (neutrale Formen, sonst Paarformen)

In Nordrhein-Westfalen gibt es kein Verbot von Genderzeichen, weder in der Verwaltung noch in der Schule. Für die Verwaltung gilt der Runderlass von 1993, der geschlechtsneutrale Formulierungen und ersatzweise Paarformen vorzieht; § 4 Landesgleichstellungsgesetz verpflichtet zur sprachlichen Gleichbehandlung, auch Lehrkräfte. Nach der Antwort des Schulministeriums vom 27.05.2024 (Drs. 18/9363) ist das amtliche Regelwerk für alle Schulen verbindlich, Gendersprache im Unterricht als gesellschaftlich kontrovers zu behandeln, und Schüler, die nicht gendern, begehen keine Pflichtverletzung; eine eigene Regelung zu Sonderzeichen hält die Landesregierung für unnötig. Ob Genderzeichen in Prüfungen als Fehler gewertet werden, ist nicht ausdrücklich geregelt (nicht belegt). Der AfD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Gendersprache im WDR (Drs. 18/1368) wurde nach der Anhörung vom 02.03.2023 von CDU, SPD, Grünen und FDP abgelehnt; der Antrag 18/10888 (Pflicht zur amtlichen Rechtschreibung im Dienstverkehr nach hessischem Vorbild) wurde am 10.10.2024 an den Hauptausschuss überwiesen, eine Annahme ist nicht belegt.

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Rechtsform: Verwaltungsvorschrift „Geschlechtsgerechte Amts- und Rechtssprache“ vom 05.07.1995 (MinBl. 1995 S. 315); für Schulen Verwaltungsvorschriften zum amtlichen Regelwerk und Antwort des Bildungsministeriums (Drs. 18/7782), keine eigene Regelung zu Genderzeichen · seit 05.07.1995

Für die Landesverwaltung gilt verbindlich die Verwaltungsvorschrift von 1995: Amtssprache soll geschlechtsgerecht sein, vorrangig mit neutralen Formen, dann mit Paarformen; Schrägstrich-, Klammerformen und das große Binnen-I sind außer in Formularen ausgeschlossen, Stern und Doppelpunkt werden nicht genannt (ob die Vorschrift noch unverändert gilt, ist nicht belegt). Für Schulen erklärte das Bildungsministerium am 19.10.2023 (Drs. 18/7782), dass das amtliche Regelwerk maßgeblich ist und Lehrkräfte den Genderstern nicht vorschreiben dürfen. Verwendet ein Schüler den Genderstern, wird dies laut Ministerium nicht als Fehler gewertet, aber markiert (Correctiv, 18.09.2024). Der AfD-Antrag 18/7557 (2023) für ein Verbot an Schulen, Behörden und in der Landtagsverwaltung wurde nicht umgesetzt (Abstimmungsergebnis nicht belegt). Ob die seit Mai 2026 regierende CDU-SPD-Koalition, die das Bildungsministerium mit der CDU besetzt, eine Neuregelung plant, ist nicht belegt; im eingesehenen Teil des Koalitionsvertrags findet sich dazu nichts.

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Rechtsform: keine (für Prüfungen nur Auskunft des Bildungsministeriums zur Fehlerwertung)

Das Saarland hat keine Regelung zu Genderzeichen in der Landesverwaltung; nach Darstellung der SPD-Fraktion gibt es weder eine Pflicht zum Gendern noch ein Verbot, Bedienstete entscheiden selbst. Die CDU hält das Saarland für das einzige Land ohne einheitliche Sprachregel für Behörden. Ihr Antrag 17/1512 vom 02.05.2025, Sonderzeichen in Verwaltung, Schulen, Hochschulen und Rundfunk per Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung zu untersagen, scheiterte am 07.05.2025 an der absoluten SPD-Mehrheit. Für Schulen teilte das Bildungsministerium 2024 mit, Stern, Unterstrich, Doppelpunkt und andere Kurzformen seien in bewertungsrelevanten Arbeiten „(noch) als Fehler anzurechnen“ (Correctiv); ältere Übersichten (Statista 2023, GEW 2024) führen das Saarland dagegen neben Bremen als Land, das den Doppelpunkt im schulischen Rahmen ausdrücklich erlaubt. Die Rechtsgrundlage der Fehlerwertung ist nicht belegt.

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Rechtsform: Handreichung „Gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ (Senator für Finanzen, 1. Aufl. 12/2020, 2. Aufl. 10/2021) und Senatsbeschluss vom 22.03.2022 (Empfehlung an alle Beschäftigten); § 7 Landesgleichstellungsgesetz für Stellenausschreibungen · seit 22.03.2022

Bremen fördert Gendersprache in der Verwaltung aktiv: Die Handreichung des Finanzsenators (Dezember 2020, überarbeitet Oktober 2021) fordert gendersensible Sprache „überall“, lehnt das generische Maskulinum mit Generalklausel ab und nennt Stern, Doppelpunkt und Unterstrich als Möglichkeiten. Mit Beschluss vom 22.03.2022 empfahl der Senat allen Beschäftigten gendersensible Sprache und die Genderzeichen, ohne eines zu bevorzugen; verbindlich ist das nicht. Die Bildungsbehörde hielt im Juli 2024 trotz des neuen amtlichen Regelwerks an dieser Praxis fest, kommuniziert selbst mit Doppelpunkt und hat eine Handlungsempfehlung zur gendersensiblen Kommunikation für Schülerschaft und Eltern; Schüler müssen keine Sonderzeichen verwenden, Sanktionen gegen gendernde Lehrkräfte gibt es nicht. Der FDP-Dringlichkeitsantrag „Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst“ (Drs. 21/659, 22.07.2024) wurde nicht umgesetzt (Abstimmungsergebnis nicht belegt).

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Rechtsform: Hausanordnungen einzelner Ressorts (Bundesbildungsministerium Juli 2025, Kulturstaatsminister August 2025); Handbuch der Rechtsförmlichkeit (4. Aufl. 2024) für Gesetzestexte; Erlasse des BMI und BMJ vom 13.09.2006 zur amtlichen Rechtschreibung; daneben § 4 Abs. 3 Bundesgleichstellungsgesetz und § 42 Abs. 5 GGO (sprachliche Gleichstellung)

Für Gesetzentwürfe sieht das Handbuch der Rechtsförmlichkeit des Bundesjustizministeriums in der 4. Auflage (November 2024) Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstrich oder Stern nicht vor. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien untersagte im Juli 2025 per Hausanordnung Sonderzeichen in internen und externen Schriftstücken ihres Hauses, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Anfang August 2025 für die rund 470 Bediensteten seiner Behörde; Weimer empfahl dieselbe Linie auch Museen, Stiftungen und Rundfunkanstalten, die öffentliche Mittel erhalten, ohne Bindung. Am 04.08.2025 erklärte die Bundesregierung, die Ministerien verzichteten unter Berufung auf den Rat für deutsche Rechtschreibung auf Genderzeichen; eine förmliche, alle Bundesbehörden bindende Regelung ist nicht belegt. Zugleich verlangen § 4 Abs. 3 Bundesgleichstellungsgesetz und § 42 Abs. 5 GGO weiterhin, die Gleichstellung von Frauen und Männern sprachlich auszudrücken, bei Einhaltung der Rechtschreibregeln. Eine eigene Anordnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Gendersprache in der Bundestagsverwaltung ist nicht belegt.