Sehr geehrte Mitglieder des Koalitionsausschusses,
mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihr Eckpunktepapier einen Passus enthält, der sich in Teilen mit dem Gesetzesentwurf deckt, den wir, wie Sie wissen, im Rahmen eines Volksbegehrens den Bürgern Hessens zur Abstimmung vorlegen.
Unsere Initiative war von Beginn an bewusst als überparteiliche Initiative der bürgerlichen Mitte angelegt worden. Umso mehr begrüßen wir, dass nun eine breite Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten unseren Entwurf im Kern unterstützt. Für die Pflege der demokratischen Kultur in unserem Lande war dieser Schritt längst überfällig, denn Umfragen der letzten Jahre zeigen eindeutig, dass eine breite Mehrheit das Gendern ablehnt. Erst kürzlich hat eine bundesweite Umfrage des Vereins Abstimmung21, der sich für bundesweite Volksabstimmungen einsetzt, eindrucksvoll gezeigt, wie ausgeprägt diese Mehrheit ist. Knapp 84 % der 55.700 Abstimmenden sprachen sich für eine Amtssprache ohne Gendern aus.
Mit diesem noch vor wenigen Wochen nicht erwarteten Schritt haben Sie nun hohe Erwartungen geweckt. Umso wichtiger ist es nun, dass Ihr konkreter Gesetzesentwurf den Bürgern keine Enttäuschung bereitet! In Ihrem Eckpunktepapier sprechen Sie lediglich die Sonderzeichen an, die Sie aus der Sprache der öffentlich-rechtlichen Institutionen entfernt sehen wollen. Hier sollten Sie nicht in der Mitte des Weges stehen bleiben! Sogenannte Kompromisse wie etwa endlose Doppelnennungen und künstliche und unverständliche Partizipialkonstruktionen („Fahrradfahrende“, „Blasende“, „Streichende“) werden die Bürger unseres Landes genauso wenig akzeptieren wie die Sonderzeichen. Sollte es zu solchen unbefriedigenden Vorgaben kommen, dann bestünde die Gefahr, dass sich die Bürger noch stärker von den Parteien der Mitte abwenden, was zur Konsequenz hätte, dass die Kräfte am extremen Ende des politischen Spektrums weiter gestärkt anstatt geschwächt werden.
Unsere Initiative für ein Volksbegehren werden wir bis zur Verabschiedung eines guten Gesetzes fortsetzen. Nicht zuletzt sind wir dies den beinahe 30.000 Bürgern, die unsere Initiative bereits mit ihren Stimmzetteln unterstützt und hohe Erwartungen in uns gesetzt haben, schuldig, aber auch den wöchentlich Hunderten von neu hinzukommenden Unterstützern, die damit auch eine gewisse Skepsis gegenüber der Koalition zum Ausdruck bringen. Die einfachste Möglichkeit, dieser Skepsis zu begegnen, bestünde darin, einfach den von uns erarbeiteten Gesetzesentwurf im Landtag zur Abstimmung zu stellen!
Lassen Sie sich bei Ihrem Vorhaben bitte nicht von den zu erwartenden abweichenden Stimmen beirren! Die Argumente, die dabei vorgetragen werden, zielen beinahe nie auf den eigentlichen Sachverhalt, sondern verwenden in der Regel die bekannten Mittel der Argumentationsumkehr und der Projektion. Ist es etwa nicht sehr sophistisch, ja nachgerade zynisch, wenn ausgerechnet diejenigen Institutionen, die bei Verwendung der Amtssprache anstelle der Gendersprache (z. B. Schulen, Hochschulen oder Behörden) mit Nachteilen für diese „Abtrünnigen“ reagieren (Punktabzug, schlechtere Noten oder Nichtbearbeitung von Anträgen) – die klassischen Fälle mittelbaren Zwangs –, in der Aufhebung dieser „Zwangsgenderisierung“ ein Verbot meinen erkennen zu müssen? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus!
Gerne stehen wir für Nachfragen oder ein persönliches Gespräch zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
