Das Volksbegehren
Das Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“ wollte gesetzlich festschreiben, dass die Landesregierung und alle Behörden und Einrichtungen des Landes nach dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung schreiben und sprechen und dass niemand zum Gendern gezwungen wird. Ab September 2023 haben über 35.904 Bürger unterschrieben. Nachdem CDU und SPD das Anliegen in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten, wurde die Sammlung eingestellt. Was daraus geworden ist, zeigt unser offener Brief an Ministerpräsident Boris Rhein vom 17.05.2025.
Wer wir sind und warum wir das tun
Das Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“ ist eine überparteiliche Initiative von Bürgern aus Frankfurt und Kassel. Getragen wurde es von seinen Vertrauensleuten Dr. Bernd Fischer, Dr. Jürgen Gehb und Dr. Normann Günther und von vielen Helfern im ganzen Land.
Uns treibt eine einfache Überzeugung an: Die Sprache gehört allen Bürgern, nicht einer Behörde und nicht einer politischen Richtung. Wer mit dem Staat zu tun hat, soll in verständlichem, richtigem Deutsch angesprochen werden, ohne Sternchen, Doppelpunkt und Sprechpause. Eine politisch motivierte Sprache darf niemandem vorgeschrieben werden.
Danke
Über 35.904 Bürger haben mit ihrer Unterschrift ein deutliches Zeichen gesetzt. Ihnen allen, den Helfern, die Stimmzettel verteilt und gesammelt haben, und allen, die uns mit Rat, Zuspruch und Spenden unterstützt haben, danken wir herzlich. Ohne diesen Rückhalt hätte die Landesregierung das Gendern in Verwaltung und Schulen nicht untersagt.
Wir bleiben dran
Das Ziel ist noch nicht ganz erreicht: Kommunen, Hochschulen, Rundfunk und viele geförderte Einrichtungen gendern weiter, und nichts davon steht bisher im Gesetz. Wir informieren Sie weiterhin auf dieser Seite und mit unserem Rundbrief per E-Mail. Bitte bleiben auch Sie dabei und sprechen Sie weiter klares Deutsch, ohne politisch motivierte Sprachvorgaben.
Bilanz · 17.05.2025
Offener Brief an Ministerpräsident Boris Rhein
Von Dr. Bernd Fischer, Sprecher des Volksbegehrens. Erschienen am 17.05.2025 bei Tichys Einblick unter dem Titel „Wie das Anti-Gender-Volksbegehren in Hessen ausgebremst wurde“.
Über 30.000 Bürger wollten das Gendern in Hessens Amtsstuben stoppen – doch Regierung und Behörden beerdigten das Anliegen stillschweigend. Die CDU-SPD-Koalition verspricht Klartext, liefert aber Nebelkerzen – Universitäten, Rundfunk und Kulturinstitutionen tanzen dem Ministerpräsidenten inzwischen offen auf der Nase herum.
Im September 2023 startete der Autor gemeinsam mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Richter Dr. Jürgen Gehb sowie dem Unternehmer Dr. Normann Günther ein Volksbegehren für eine Amtssprache in Hessen frei von Gendern. Die Initiative wurde von den Bürgern Hessens begeistert aufgenommen; binnen weniger Wochen sandten über 30.000 von ihnen ihre ausgefüllten und unterschriebenen Stimmzettel an die Initiatoren.
Angesichts des starken Zuspruchs für das Volksbegehren nahm die neugebildete Koalition aus CDU und SPD einen Anti-Gender-Passus in ihren Koalitionsvertrag auf. Dieser stieß bei der großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung, wurde aber von einer kleinen, meinungsstarken und selbsternannten Moralelite (HR, Universitäten, Kulturinstitute etc.) erbittert bekämpft.
Es scheint, als hätte sich die Moralelite – wie so häufig – durchgesetzt.
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) gab schnell freimütig zu, dass er „das Thema Genderverbot nicht gebraucht“ hätte, und Ministerpräsident Rhein erklärte, keinen Kulturkampf ausrufen zu wollen. Anschließend ließ man das Thema auf kleiner Flamme köcheln – oder besser: Es wurde beerdigt.
Wichtige Erlasse wurden der breiten Öffentlichkeit nie präsentiert. Diese weiß auch bis heute nicht, welche konkreten Konsequenzen der Beschluss im Koalitionsvertrag für den HR und die Universitäten hatte. Auch die zentrale Forderung des Volksbegehrens, das generelle Recht, jederzeit eine Sprache frei von Gendern verwenden zu dürfen – was insbesondere für die Mitarbeiter der Universitäten und Kulturinstitute von immenser Bedeutung wäre -, wurde nicht rechtlich verankert. Nun fassen Fischer und seine Mitstreiter nach und bitten in einem Brief den Ministerpräsidenten um eine umfassende Darstellung der Faktenlage.
Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“
Dr. Bernd Fischer (Sprecher des Volksbegehrens)
an Herrn Ministerpräsident Boris Rhein
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Wie Sie wissen, hatten wir in unserem Bundesland ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, die Amtssprache – zumindest gemäß den Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung – frei von Gendern zu halten. Mit Ihrem Koalitionsbeschluss haben Sie unserer Initiative natürlich die Grundlage entzogen. Die Bürger haben sich schließlich auf Ihr Versprechen verlassen, zumal viele Medien – allen voran die „Bild“-Zeitung – großspurig und stark vereinfachend verkündet haben: „Koalition schafft das Gendern ab“. Dabei zielte Ihr Beschluss lediglich darauf ab, einige besonders ärgerliche Formen des Genderns in der Amtssprache zu beseitigen. Hier die entsprechende Formulierung aus dem Koalitionsvertrag:
„Die verwendete Sprache muss allgemeinen Regeln der deutschen Sprache folgen und verständlich sein. Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Auf die Verwendung der sog. Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten.“ Sowie: „Wir werden festschreiben, dass in Schulen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“
Zum Zeitpunkt Ihrer Ankündigung hatten uns bereits über 30.000 hessische Bürger ihren unterschriebenen Stimmzettel für eine Amtssprache ohne Gendern zugesandt. Diesen Menschen und den vielen anderen, die sicher noch abgestimmt hätten – schließlich standen wir ja erst am Anfang unserer Kampagne – fühlen wir uns weiterhin verpflichtet. Wir leiten daraus das Recht ab, Ihnen einige Fragen zum Stand der Umsetzung Ihrer Ankündigung zu stellen.
Zunächst fassen wir die Informationen zusammen, die wir aus den Medien sowie von Universitäten und Behörden erhalten haben.
Schulen: In Hessen bilden die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung die Grundlage für die Bewertung der Rechtschreibung. Die Verwendung der beim Gendern gebräuchlichen Sonderzeichen (Stern, Unterstrich etc.) gilt demnach als Fehler. Für die Abiturprüfungen gab es von 2021 bis 2023 eine Sonderregelung, nach der die Verwendung solcher Sonderzeichen nicht als Fehler gewertet wurde. Diese Regelung wurde jedoch durch einen Erlass an die Schulen aufgehoben.
Behörden: Laut Presseberichten wurden die Hessische Staatskanzlei, die hessischen Ministerien und die Hessische Landesvertretung in Berlin angewiesen, künftig keine „verkürzte(n) Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen“ mehr zu verwenden. Über diese Anweisung haben wir durch die Presse erfahren. Sie soll per Erlass ergangen sein. Ein solcher Erlass wurde jedoch bisher nicht veröffentlicht.
ÖRR: Fabian Payr, Autor des bekannten Buches „Von Menschinnen und Menschen“ sowie Initiator des „Netzwerks Sprachkritik“ hatte beim Hessischen Rundfunk eine Beschwerde über die Verwendung der „Gendersprache“ eingereicht. Der Beschwerdeausschuss hat die Beschwerde jedoch zurückgewiesen. Den Link zur Stellungnahme finden Sie unten im Anhang. Wir zitieren eine charakteristische Passage aus dem Schreiben von Simone Weinmann-Mang, der Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses:
„Den Mitarbeitenden [des hr] steht es frei, ob sie gendern wollen oder nicht. Sofern in Programmen des Hessischen Rundfunks gegendert wird, werden dadurch andere Menschen nicht daran gehindert, weiterhin Sprachformen zu nutzen, die weibliche und nicht binäre Menschen nicht einschließen. (…)“
Dieser Brief verdeutlicht, wie sehr sich der HR mittlerweile von seinen Hörern entfernt hat. Ein sinnvoller Dialog ist mit ihm nicht mehr möglich, denn der Beschluss ihrer Koalition ist ihm herzlich egal. Der Beschwerdeausschuss erkennt keinerlei Verstöße gegen geltende Gesetze. Noch dazu unterstellt die Vorsitzende des Beschwerdeausschusses den Gegnern des Genderns in gänzlich ignoranter und unverschämter Weise, „Sprachformen zu nutzen, die weibliche und nicht binäre Menschen nicht einschließen“.
Universitäten: Hier zeichnete sich schon früh heftiger Widerstand der Universitäten ab, insbesondere an der Goethe-Universität Frankfurt, der letztlich wohl auch erfolgreich war. Die letztgenannte Universität hat lediglich eine Dienstanweisung erlassen, die sich ausschließlich auf die sogenannten Auftragsangelegenheiten (Gebührenerhebung, Ermittlung der Ausbildungskapazität, amtlich wahrzunehmende Prüfungs-, Untersuchungs- und Begutachtungsaufgaben, Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes) bezieht. Dies entspricht zumindest unserem Kenntnisstand. Wir gehen davon aus, dass die anderen hessischen Hochschulen ähnlich glimpflich davongekommen sind.
Die Universitäten werden ihre Freiräume somit weiterhin sehr „kreativ“ nutzen. An der Universität Kassel wurde das Genderverbot beispielsweise auf pfiffige Weise umgangen. Laut den Direktoren des Zentrums für Lehrerbildung an der Universität Kassel sollen Lehrer ihre Schützlinge mit „Schülerinnen, Schüler, nicht-binäre Lernende an Schulen sowie solche, die sich keiner geschlechtlichen Kategorie zuordnen möchten“ adressieren. Diese Bezeichnung soll in Examensaufgaben für Lehrkräfte verwendet werden.
Staatstheater Wiesbaden, Darmstadt, Kassel: Laut Minister Gremmels gilt das Genderverbot nur für die Verwaltung. Genaueres ist (uns) nicht bekannt. (Landesregierung beschränkt Genderverbot an Unis in Hessen auf Verwaltung | hessenschau.de | Politik) Er führte aus: „Der künstlerische Bereich unterliegt der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit.“
Es ist genau so gekommen, wie wir es vorhergesagt haben (siehe meine Artikel in der „Welt“). Ihr wachsweiches Genderverbot wird weitgehend ignoriert. An den Universitäten und im ÖRR tanzt man Ihnen auf der Nase herum. Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit treten Sie beim Genderverbot wieder auf die Bremse. „Wegen des Genderns würde ich keinen Kulturkampf ausrufen“, wurden Sie zitiert. Dabei ist dieser doch bereits im vollen Gange. Und er wird gegen die große Mehrheit der Bevölkerung geführt, die nicht nur, aber vor allem das Gendern ablehnt. Wie es an den Universitäten, in NGOs und anderen kulturellen Vorfeldorganisationen zugeht, hat Tim Schröder in einem Artikel der „Welt“ beschrieben. Seine Erfahrungen decken sich mit unseren persönlichen Erfahrungen bzw. mit dem, was uns viele Betroffene berichten. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, die Universitäten wieder auf ihren eigentlichen akademischen Forschungs- und Lehrauftrag zurückzuführen. Ein erster wichtiger Schritt wäre es gewesen, den Mitarbeitern und Studenten ausdrücklich das Recht einzuräumen, sich in korrektem Deutsch auszudrücken. In unserem Volksbegehren haben wir eine entsprechende gesetzliche Regelung vorgeschlagen. Leider ist diese bis heute ausgeblieben.
Wir erbitten daher die folgenden Auskünfte:
1. Haben Sie vor, auch entsprechende Anweisungen an die hessischen Kommunen zu erlassen? Dort geht es sprachlich nämlich weiterhin vogelwild zu. Sie hätten die Möglichkeit dazu über Ihr kommunalaufsichtliches Instrumentarium.
2. Wurden Anweisungen für die staatlichen Unternehmen erlassen? Gelegentlich erreichen uns Mitteilungen, dass dort noch Gender-Sonderzeichen verwendet werden.
3. Frage 2 bezogen auf die Staatstheater.
4. Werden Sie sich dieses skandalöse und unverschämte Verhalten des HR weiterhin gefallen lassen? Oder beabsichtigen Sie, Ihren Koalitionsbeschluss beispielsweise durch eine Änderung des HR-Gesetzes durchzusetzen?
5. Werden Sie den Universitäten, die sich in weiten Bereichen zu abgekoppelten Institutionen entwickelt haben und in einer virtuellen Welt operieren, unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit weiterhin fast unbegrenzte Narrenfreiheit bei der Verwendung der Gendersprache einräumen? Oder werden Sie sich dagegen wehren?
Wir veröffentlichen diesen Brief, da wir uns den Unterstützern unserer Volksinitiative verpflichtet fühlen und der Ansicht sind, dass sie ein Recht auf Information haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Fischer
Sprecher des Volksbegehrens „Amtssprache in Hessen“
Auf einen Blick
- Beginn: September 2023
- Stand: Sammlung eingestellt, nachdem CDU und SPD das Anliegen im Koalitionsvertrag (Dezember 2023) übernommen hatten
- Ziel des ersten Schritts: rund 44.000 unterschriebene Stimmzettel (1 Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten) für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens
- Ergebnis: über 35.904 unterschriebene Stimmzettel aus ganz Hessen
- Vertrauensleute: Dr. Bernd Fischer, Frankfurt (Sprecher der Vertrauensleute), Dr. Jürgen Gehb, Kassel, und Dr. Normann Günther, Kassel (Projektkoordination)
- Unterstützt vom Verein Deutsche Sprache (VDS)
- Gesetzentwurf: Amtssprachenregelungsgesetz mit Begründung
Die folgenden Texte stammen aus der Zeit der Unterschriftensammlung 2023. Sie sind im Wortlaut wiedergegeben; Schreibfehler sind berichtigt, Abkürzungen ausgeschrieben und einzelne englische Wörter durch deutsche ersetzt. Stimmzettel sammeln wir derzeit nicht mehr.
Unser Aufruf (2023)
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Hessen,1
ärgern Sie sich über das Gendern? Über Sternchen, Schrägstriche, Doppelpunkte, Unterstriche, Binnen-Is und Beidnennungen, die Texte mit künstlich aufgeblähten Begriffen wie „User*innen“ und „Anwohner_Innen“ oder „Blasende und Streichende im Orchester“ stilistisch verhunzen und unverständlich machen? Über sogenannte geschlechtsneutrale Formulierungen, die aus einer Aktionärsversammlung eine „Versammlung von Anteilshabenden“, aus einem schlafenden Radfahrer einen „schlafenden Radfahrenden“ und aus einer Apothekerin eine „approbierte Arzneikundige“ machen? Über künstliche Sprechpausen von Moderatoren mitten im Wort?
Wenn ja, gehören Sie zu den gut zwei Dritteln der Menschen, die die Gendersprache ablehnen (Die Seite www.linguistik-vs-gendern.de enthält eine umfassende Darstellung der Umfrageergebnisse.)
Auch führende Sprachwissenschaftler und der Rat für deutsche Rechtschreibung sprechen sich gegen das Gendern aus, Letzterer hat am 14.07.2023 seine Auffassung vom 26.03.2021 bestätigt, Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkt oder andere verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern nicht in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung für Schulen, Verwaltung und Rechtspflege aufzunehmen.
Dennoch versuchen Behörden, Universitäten, Schulen und Rundfunkanstalten – auch in Hessen – die Gendersprache ohne eine wirkliche demokratische Legitimation einzuführen. Die Befürworter behaupten, damit die Gleichberechtigung zu fördern.
Wir sind hingegen der festen Überzeugung, dass Gleichberechtigung nicht über erzwungene Sprachregelungen erreicht werden kann, sondern durch praktisches Handeln in allen Lebensbereichen verwirklicht werden muss.
Die deutsche Sprache bietet mit ihrer Vielfalt und Klarheit alle Möglichkeiten, diskriminierungsfrei zu kommunizieren, und sie gewährleistet, auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Grundrecht auf Gleichberechtigung und dem Diskriminierungsverbot ausreichend Rechnung getragen wird.
Im Übrigen hat die deutsche Sprache all diese Aufgaben über Jahrhunderte hinweg wunderbar erfüllt, sie ist ein Spiegelbild unserer Kultur, sie verbindet uns, und sie muss deshalb für alle möglichst einfach und verständlich sein! Selbstredend ist auch eine Sprache Veränderungen unterworfen, diese sollten sich aber auf natürliche Weise ergeben und von der Bevölkerung des Landes akzeptiert werden.
Gendern erschwert zudem Menschen mit Sinnesbehinderungen, wie z. B. Blinden oder Hörgeschädigten, aber auch Migranten, die neu in unserem Land sind, die Teilhabe an der zwischenmenschlichen Kommunikation. Ähnliches gilt für Menschen, die auf einfache Sprache angewiesen sind.
Zwar soll jeder privat sprechen können, wie er will (und es ist nicht die Absicht dieser Volksbefragung, irgendeine gesellschaftliche Gruppierung auszugrenzen), unser Land muss aber über eine einheitliche Standardsprache verfügen, mit der wir uns noch über diese unterschiedlichen Gruppierungen hinweg verständigen können!
Insbesondere soll niemand dazu gezwungen werden können, Sprachformen zu verwenden, die nicht im Einklang mit den offiziellen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung stehen.
Insofern geht es bei dieser Volksbefragung auch um Rede- und Meinungsfreiheit!
Mit unserem Volksbegehren „Amtssprache in Hessen“ wollen wir erreichen, dass die Landesregierung und alle Behörden und Einrichtungen des Landes intern und extern nach dem amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung kommunizieren und auf die Verwendung der Gendersprache verzichten, wie dies in einigen Bundesländern bereits beschlossen ist. Nach Art. 124 der Landesverfassung ist dazu die Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Begründung notwendig. Wir haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, den Sie auf unserer Internetseite (Gesetzentwurf) einsehen und herunterladen können.
Oftmals wird in diesem Lande beklagt – ob zu Recht oder zu Unrecht, sei einmal dahingestellt –, dass man in unserem Land als Bürger wenig verändern könne. Wir bieten Ihnen mit diesem Volksbegehren nun die Möglichkeit, zumindest in einem Punkt eine konkrete Änderung herbeizuführen.
Bitte nutzen Sie diese Chance!
Darüber hinaus können Sie uns gerne auch aktiv unterstützen, etwa indem Sie sich bereit erklären, über einen Stand in Ihrer Gemeinde für die Volksbefragung zu werben oder einfach nur in Ihrem Bekanntenkreis Unterstützer gewinnen. Wir lassen Ihnen gerne Stimmzettel und Flugblätter mit unseren Argumenten zukommen. Ferner haben Sie selbstverständlich auch die Möglichkeit, uns mit einer Spende zu unterstützen!
1 Da häufig erfragt: Eine einmalige Doppelnennung zu Beginn der Ansprache einer Gruppe ist für uns zeitgemäß und höflich.
Häufig gestellte Fragen (Stand 2023)
- Warum wird das Volksbegehren durchgeführt?
- Wer sind die Initiatoren?
- Was ist Gegenstand des Volksbegehrens?
- Gibt es denn Regelungen des Landes, die die Gendersprache vorschreiben?
- Wie ist das Verfahren?
- Wie lange läuft die Abstimmung?
- Wie wird sichergestellt, dass die Abstimmung ordnungsgemäß abläuft und dass nur Wahlberechtigte abstimmen?
- Wann ist eine Stimme ordnungsgemäß abgegeben?
- Wie geht es nach der Prüfung durch die Gemeinden weiter?
- Wie sind die Erfahrungen mit dem bisherigen Verlauf des Volksbegehrens?
1. Warum wird das Volksbegehren durchgeführt?
In einigen Bundesländern wurde es durch die Regierungen bereits gestoppt (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern).
Nachdem der Landtag sich dieses Themas nicht von sich aus annimmt, sollte jetzt das Volk sprechen, und da ist das Volksbegehren das beste Mittel.
2. Wer sind die Initiatoren?
Initiiert wurde das Volksbegehren durch einen Initiativkreis von vielen Persönlichkeiten aus ganz Hessen. Wir verstehen uns als überparteiliche und unabhängige Initiative gegen den Zwang zum Gendern als einem sprachpolitischen Eingriff in die deutsche Sprache.
Wir möchten nicht das Gendern verbieten, sind nicht transfeindlich und auch nicht antifeministisch, wir halten jedoch Zwang für den falschen Weg.
Alle Äußerungen jenseits unserer offiziellen Pressemitteilungen spiegeln die persönliche Meinung des Verfassers wider und nicht unbedingt die unseres Volksbegehrens.
Die Vertrauensleute sind Dr. Bernd Fischer aus Frankfurt sowie Dr. Jürgen Gehb und Dr. Normann Günther aus Kassel.
Sprecher der Vertrauensleute ist Dr. Bernd Fischer.
Projektkoordinator sowie für Internet und soziale Medien zuständig ist Dr. Normann Günther.
Für die juristische Expertise zeichnet Dr. Jürgen Gehb verantwortlich.
Sie erreichen uns unter info@amtssprache-in-hessen.de.
Die Initiative wird auch vom Verein Deutsche Sprache (VDS) unterstützt, der in Hamburg eine eigene Volksinitiative gestartet hat und die Initiative in Baden-Württemberg unterstützt.
3. Was ist Gegenstand des Volksbegehrens?
Nach der Landesverfassung müssen die Initiatoren einen ausformulierten Gesetzentwurf mit Begründung einreichen, der von mindestens 1 % der bei der letzten Landtagswahl in Hessen Wahlberechtigten (ca. 44.000) unterzeichnet werden muss.
Wir haben dazu den Entwurf eines „Gesetz zur Regelung der Amtssprache in Hessen – Amtssprachenregelungsgesetz – (AmtssprReglG)“ erarbeitet und auf der Internetseite www.amtssprache-in-hessen.de veröffentlicht, so dass die Bürger sehen können, worüber abgestimmt werden soll und was sie unterstützen.
Wir wollen niemandem das Gendern verwehren. Wer so reden und schreiben möchte, soll und kann dies gerne tun. Das ist das gute Recht jedes Einzelnen auf Rede- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.
Wir lehnen es jedoch ab, dass die Landesregierung und die sonstigen Einrichtungen des Landes, z. B. Ämter und Behörden, Hochschulen und Schulen, die Gendersprache qua Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsvorschriften den Bürgern und den Mitarbeitern des Landes verordnen.
Maßstab ist die amtliche Rechtschreibung, wie sie vom Rat für deutsche Rechtschreibung aufgrund der fortlaufenden Beobachtung der Sprachentwicklung im deutschsprachigen Raum dokumentiert wird.
Sprache entwickelt sich im Alltag durch die Sprechpraxis der Bürger und darf nicht durch staatliche Vorgaben reguliert werden.
Genderzwang verstößt aus unserer Sicht auch gegen die verfassungsrechtlich geschützte Rede- und Meinungsfreiheit der Bürger.
Wir lehnen es weiter ab, dass Prüfungsleistungen in öffentlichen Universitäten, Hochschulen, Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen und in privaten, unter Aufsicht des Landes stehenden Bildungseinrichtungen deshalb schlechter bewertet oder mit Punktabzügen bedacht werden, weil sie nicht in Gendersprache verfasst wurden, wie dies verschiedentlich zu beobachten ist.
4. Gibt es denn Regelungen des Landes, die die Gendersprache vorschreiben?
Ja, diese wären künftig unzulässig, wenn unser Gesetz in Kraft treten würde.
5. Wie ist das Verfahren?
Ein Volksbegehren in einem großen Flächenland zu organisieren, ist eine riesige Herausforderung. Das Gesetz stellt beachtliche Hürden für die direkte Demokratie auf.
Leider sind digitalisierte Stimmabgaben, also auch Faxe oder eingescannte Formulare, nicht zulässig. Sie müssen uns den unterschriebenen Antrag per Post zusenden.
Wir haben das Verfahren deswegen zweistufig organisiert:
a) Zunächst bitten wir um die Registrierung der Unterstützer digital auf unserer Internetseite, wo sich jeder einschreiben kann und zugleich sieht, wie viele Bürger bereits mitmachen. So können wir allen Bürgern in Hessen eine Teilnahme ermöglichen, auch den älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum. Das funktioniert hervorragend, wie die Zahlen zeigen.
b) Parallel dazu füllen die Abstimmenden den Stimmzettel eigenhändig handschriftlich aus und schicken ihn per Post an uns.
Das funktioniert sehr gut. Viele Bürger fragen uns, warum das Verfahren nicht vollständig digitalisiert ist, aber so ist halt das Gesetz.
Sobald wir das Quorum von ca. 44.000 in Hessen wahlberechtigten Bürgern erreicht haben, werden wir per E-Mail noch einen Aufruf starten, mit dem wir alle, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben, darum bitten werden, diesen auszufüllen und uns zuzusenden.
6. Wie lange läuft die Abstimmung?
Für die Sammlung der Unterschriften für den Zulassungsantrag gibt es keine Befristung. Wir werden deshalb das Verfahren noch weiterlaufen lassen, auch wenn die 44.000 erreicht sind, auch weil erfahrungsgemäß nicht alle eingereichten Stimmen gültig sind. Jede Stimme mehr ist eine Bekräftigung des Volkswillens, der von den Regierenden ernst genommen werden muss.
7. Wie wird sichergestellt, dass die Abstimmung ordnungsgemäß abläuft und dass nur Wahlberechtigte abstimmen?
Das Gesetz sieht dazu vor, dass die Wohnsitzgemeinden die eingereichten Stimmzettel überprüfen, also die Wahlberechtigung und die Gültigkeit der Beteiligung bestätigen.
Anschließend kommt nochmal richtig Arbeit auf das Team zu: Wir müssen die Stimmzettel nach Gemeinden sortieren und ihnen zuschicken. Um den Verwaltungsaufwand für die Gemeinden möglichst niedrig zu halten, haben wir das Verfahren zentralisiert, d. h. es muss nicht jeder einzeln auf das Rathaus gehen und sich die Wahlberechtigung bescheinigen lassen, sondern wir schicken die erhaltenen Stimmzettel aus einer Gemeinde gebündelt dorthin, so dass die Rathäuser die Bescheinigung für alle Abstimmenden in einem Zug erledigen können und uns anschließend die Stimmzettel wieder zurücksenden.
Diese Stimmzettel werden dann dem Landeswahlleiter übergeben, der diese zählt und dann an die Hessische Landesregierung weitergibt. Diese überprüft dann den Gesetzentwurf auf Verfassungsmäßigkeit.
8. Wann ist eine Stimme ordnungsgemäß abgegeben?
Dazu sind drei Voraussetzungen zu erfüllen:
- Sie müssen wahlberechtigt für den Landtag von Hessen sein.
- Sie müssen den authentischen Stimmzettel, den Sie von dieser Internetseite herunterladen können, ausfüllen, persönlich handschriftlich unterzeichnen und an den Vertrauensmann unter der angegebenen Adresse schicken.
- Ihre Wohnsitzgemeinde muss die Gültigkeit des Stimmzettels und Ihre Wahlberechtigung geprüft und auf dem Stimmzettel bescheinigt haben. Wie bereits ausgeführt: Um die Prüfung durch Ihre Heimatgemeinde kümmern wir uns!
9. Wie geht es nach der Prüfung durch die Gemeinden weiter?
Alle gültigen Stimmen werden in Papierform in Ordnern gesammelt und der Landesregierung via Landeswahlleiter übergeben. Diese prüft, ob das Gesetz der Verfassung entspricht. Wir werden dann mit der Landesregierung sprechen, um ihre Haltung zum Gesetzentwurf festzustellen. Übernimmt sie ihn als eigenen Entwurf, könnte er im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden.
Lehnt sie ihn ab, müssten wir das eigentliche Volksbegehren durchführen.
10. Wie sind die Erfahrungen mit dem bisherigen Verlauf des Volksbegehrens?
Zwei Erfahrungen lassen sich herausstellen:
Die Bevölkerung von Hessen hat bei dieser Unterschriftensammlung ihr freundlichstes Gesicht gezeigt. Wir haben eine äußerst disziplinierte, sachliche Haltung in einem umstrittenen Thema erlebt, keinen Hass und keine Hetze. Viele waren sehr hilfsbereit und haben ihre Unterstützung angeboten.
Die Aktion ist auf landesweites Interesse gestoßen, vom Reinhardswald bis zum Spessart, vom Taunus bis auf die Rhön. Es ist ein richtiges gutes Hessen-Gefühl sichtbar geworden.